Brauchen wir die 5-Prozent-Hürde noch?

Die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen wurde als Reaktion auf den Niedergang der Weimarer Republik ins Grundgesetz geschrieben. Ist das 70 Jahre später noch zeitgemäß?

Von Dominik Brück

Insgesamt 42 Parteien werden am 24. September an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen. Bei der letzten Wahl 2013 waren es nur 34. Kleine Parteien wie die Tierschutzpartei oder die Ökologisch Demokratische Partei stoßen dabei in Interessenlücken, die von den etablierten Parteien nicht oder nur unzureichend ausgefüllt werden. Für die Großen entwickelt sich ihr Erfolg dabei immer mehr zum Fluch: Um Wahlen zu gewinnen, streben insbesondere die Volksparteien SPD und CDU immer mehr auf die politische Mitte zu. Das Wählerklientel links und rechts der Mitte fühlt sich von diesen daher immer weniger vertreten. Auch für Parteien wie die Grünen wird es immer schwieriger, alle Interessen ihrer Wählerschaft gleichzeitig abzudecken.

Für die Wähler bedeutet dies, dass sie ihre Interessen bei den etablierten Parteien nicht immer wieder finden oder sich nicht ausreichend vertreten fühlen. Kleine Parteien füllen diese Lücken und konzentrieren sich wie die Piraten bei der Digitalisierung oft auf nur einen Themenbereich. Im Bundestag vertreten sind diese Parteien aufgrund der 5-Prozent-Hürde allerdings selten. Die Interessen der Wähler finden somit keinen Eingang in den politischen Prozess. Immer wieder spricht man daher auch davon, seine Stimme zu verschenken, wenn man für eine kleinere Partei stimmt.

Die Hürde sollte nach der Weimarer Erfahrung die Zersplitterung des Parlamentes und den Einzug radikaler Parteien zukünftig verhindern. In der Rückschau ist das den Vätern und Müttern des Grundgesetzes auch gelungen. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik ein stabiles Drei-Parteien-System. Erst seit den 1990ern ist die Zahl der Parteien im Bundestag angewachsen. Bei der kommenden Wahl könnte die Zahl der Fraktionen erneut von fünf auf sechs bis sieben wachsen. Der Demokratie geschadet hat dieser Zuwachs bisher nicht. Im Gegenteil: Da die Wähler sich sicher sein können, dass ihre Interessen ausreichend vertreten werden, sorgt für eine stabile Demokratie.

Eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde oder die Reduzierung auf eine 3-Prozent-Hürde könnte diesen Effekt noch verstärken. Nicht nur würden mehr Interessen direkt in den politischen Prozess eingebracht, sondern auch neue Koalitionsmöglichkeiten geschaffen. Die Gefahr in einem Staat der großen Koalitionen politischen Stillstand zu erleben, würde geringer werden. Die Gefahr der Zersplitterung, wie in Weimarer Zeit, stellt sich heutzutage hingegen kaum noch. Im Gegensatz zur Weimarer Republik kann die Bundesrepublik auf eine langjährige demokratische Erfahrung zurückblicken und verfügt über ein stabiles politisches System.

Zudem haben radikalere Parteien wie die AfD auch mit der 5-Prozent-Hürde inzwischen eine realistische Chance in den Bundestag einzuziehen, sodass das Argument die Rechten mit der Hürde aus dem Bundestag heraushalten zu wollen an Gewicht verliert. Ein Zustrom weiterer demokratischer Parteien wie den Piraten könnte sogar als stärkeres Gegengewicht zur AfD gesehen werden. Ein Wegfall der Hürde würde daher die Demokratie stärken statt sie zu gefährden. Natürlich können sich ohne Hürde auch neue Herausforderungen für die Demokratie ergeben – diese sollten für eine wehrhafte Demokratie wie die deutsche aber zu bewältigen sein.

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