Bürger in Gefahr: Warum Gewaltenteilung so wichtig ist

Polen, Türkei, USA – es gibt viele Versuche, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Der Begriff klingt abstrakt, schützt die Bürger aber vor staatlicher Willkür.

Von Christopher Niederelz

„Gewaltenteilung“ – das Wort klingt abstrakt, ein wenig martialisch und gehört sicherlich nicht zum Alltagswortschatz der meisten. Dennoch ist ohne sie die moderne Demokratie nicht vorstellbar. Was passiert, wenn man versucht ohne sie auszukommen und wie schnell man dabei demokratische Grundsätze aus dem Fenster werfen kann, zeigen im Moment drei Beispiele deutlich: die Türkei, Polen und die USA.

Was vorher war

„L’état, c’est moi!“ – „Der Staat bin ich!“, skandierte der französische König Ludwig XIV der Legende nach und betonte damit großspurig, dass er der alleinige Entscheidungsträger im Frankreich des 17. Jahrhunderts sei . Ein Anspruch, der den Fakten entsprach: Der König war einer der letzten wirklich absoluten Monarchen Europas.

Zum Glück sind wir seit dieser Zeit weit gekommen. Man stelle sich vor, ein einzelner Mann – oder eine einzelne Frau – könnte einfach schalten und walten, wie es ihm oder ihr gerade eben in den Sinn kommt. Klar, in den Diktaturen dieser Welt ist es nach wie vor gang und gäbe, dass ein Mann (oder eine kleine Gruppe von Männern) genau das tut. Doch auch wenn die repräsentative Demokratie, die heute in verschiedenen Varianten die westliche Welt dominiert, manchmal frustrierend und erschreckend langsam vor sich hin arbeitet, hat sie doch einen entscheidenden Vorteil: Sie schützt uns vor den autokratischen Entscheidungen eines Einzelnen, indem sie die Entscheidungsgewalt auf Viele aufteilt.

Was Gewaltenteilung ist

Bei der Gewaltenteilung unterscheidet man im Wesentlichen zwischen zwei Arten, der horizontalen und der vertikalen. Horizontale Gewaltenteilung bezeichnet die Dreiteilung in Exekutive, die Gesetze anwendet, Legislative, die Gesetze macht und Judikative, die Gesetze interpretiert. Vertikale Gewaltenteilung ist der Grundsatz, dass die Macht auf verschiedenen Ebenen voneinander getrennt wird. Ein Beispiel ist die Aufteilung in Zuständigkeiten des Bundes und der Länder in Deutschland. Bestimmte Bereiche sind alleinige Zuständigkeit der Länder, andere allein dem Bund vorbehalten. Und in manchen Angelegenheiten sind Bund und Länder gemeinsam zuständig, wobei der Bundesrat als Vermittler in Spiel kommt. Ähnliche Prinzipien gibt es auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA. In Ländern mit einem starken Zentralstaat, wie zum Beispiel Frankreich, ist die vertikale Gewaltenteilung nicht so stark ausgeprägt.

Die Gewalten dürfen sich nicht vermischen

Ein wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung ist, dass die Zuständigkeiten der drei Gewalten sich nicht überschneiden. So kann zum Beispiel keine Regierung Gesetze beschließen, kein Parlament seine eigenen Gesetze auslegen und kein Richter gegen einen Verdächtigen ermitteln. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen: In Deutschland wird zum Beispiel der Kanzler üblicherweise aus den Reihen des Parlamentes gewählt. Er oder sie ist damit gleichzeitig Mitglied von Exekutive und Legislative, ebenso wie aus dem Parlament berufene Minister. Dennoch bekommen sie keine besonderen Befugnisse durch diese doppelte Stellung und haben dasselbe Stimmrecht, wie alle anderen Angehörigen des Parlaments. Jede dieser Überschneidungen erfordert besondere Vorsicht, damit es nicht zu einer Machtkonzentration kommt, indem der folgende Bestandteil der Gewaltenteilung seine Wirksamkeit verliert.

Sie müssen sich gegenseitig kontrollieren

Der zweite wichtige Bestandteil von Gewaltenteilung ist die gegenseitige Kontrollfunktion, die im englischsprachigen Raum „checks and balances“ genannt wird. So können oder müssen in vielen Ländern beschlossene Gesetze vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden, wie in Deutschland oder den USA. Zudem werden in beinahe allen westlichen Demokratien Gesetze und deren Anwendung von Gerichten auf ihre Gültigkeit kontrolliert. Das geschieht manchmal auf Antrag, manchmal automatisch. Alles in allem sorgt diese Gewaltenkontrolle dafür, dass keine einzelne Gewalt die Vormachtstellung über die anderen gewinnen kann – wenn alles nach Plan verläuft und die Gewalten in möglichst vielen unterschiedlichen Händen liegen.

Doch Gewaltenteilung ist fragil

Was passiert, wenn diese Aufteilung außer Kraft gesetzt wird, zeigt uns aktuell das Beispiel Türkei ganz gut: Dort hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit den Wahlen 2011 schrittweise die offizielle und faktische Ordnung des Landes zu seinen Gunsten umgebaut, Opposition und Medien beschnitten, politische Gegner verhaften lassen und durch den Volksentscheid in diesem Jahr massiv die Kompetenzen seines eigenen Amtes erweitert. Auch ein Blick nach Polen lässt einen aufhorchen, wo die regierende Partei PiS derzeit versucht, das komplette Verfassungsgericht zu entlassen und die RichterInnen in Zukunft allein vom Parlament wählen zu lassen. Dort hat PiS im Moment die absolute Mehrheit. Derzeit sieht es so aus, als würde sie darin nur in Teilen an Staatspräsident Duda scheitern, ohne dessen Zustimmung kein Gesetz in Polen rechtskräftig werden kann. Damit ist Polen im Moment sowohl Beispiel für das Scheitern, als auch den Triumph der Gewaltenteilung. Das Gleiche gilt für die USA, wo die starke Stellung der Staaten den verschiedenen Varianten von Präsident Trumps Reiseverbot mehrmals den Riegel vorschob, bis das oberste Gericht vor Kurzem eine deutlich abgeschwächte Version zuließ.

Ihr Bestehen hängt vom Wähler ab

Doch wie kommt es in einer modernen Demokratie dazu, dass die Gewaltenteilung in Gefahr gerät? Paradoxerweise haben in allen drei Fällen die Wähler mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass die Regierungen der drei Länder überhaupt in der Lage sind, die Gewaltenteilung zu ignorieren, abzuschwächen oder ganz auszuhebeln. Damit haben sich die Bürger einen Bärendienst erwiesen, eine Tatsache, die mehr und mehr Menschen in den drei Ländern zu erkennen scheinen. Das sollte uns aufhorchen lassen, mit der Macht in der Wahlkabine umsichtiger umzugehen. Denn sobald wir einem Repräsentanten die Möglichkeit gegeben haben, die Gewaltenteilung und damit den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen, gibt es für uns keinen Weg zurück mehr.

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